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Familienrecht

Die für den Kindesunterhalt maßgebende „Düsseldorfer Tabelle“ ist mit Wirkung ab 01.01.2018 geändert worden. Für viele Untehaltsberechtigte bzw. -pflichtige bedeutet dies etwas veränderte Unterhaltsbeträge.

Dagegen ist der sog. Selbstbehalt, also das monatliche Resteinkommen, welches dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben muss, identisch geblieben im Vergleich zur vorherigen Tabelle.

 

 

 

Mietrecht

Die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages wegen Eigen­bedarfes­ muss konkret begründet sein. Es müssen also die genauen Gründe angegeben werden, weshalb er die Wohnung zu eigenen Zwecken benötigt. Dagegen reichen pauschale Hinweise, so etwa er lebe zurzeit bei Freunden, nicht. Das hat das Landgerichts Berlin durch Urteil vom 15.11.2016, Az. 67 S 247/16, entschieden.